Veränderung der politischen Kultur durch direkten Dialog zwischen
Parteien und Wählern in einem "sozial-ökologischen Kommunikationsnetz"
VON ALBERT REINHARDT, BERLIN
Wie lässt sich Politik wieder "gesellschaftsfähig" und umgekehrt die Gesellschaft wieder politikfähig machen?
Albert Reinhardt schlägt die Einführung eines "sozial-öko-logischen Kommunikationsnetzes"
vor, durch das sich Bürgerinnen und Bürger wieder besser vom
politischen System repräsentiert fühlen und Politikerinnen
und Politiker gleichzeitig stärker legitimiert würden.
Die Tatsache, dass wir uns
unser Demokratie nicht ursprünglich selbst erhalten bzw. (wieder-)
verschafft, sondern "nur" von den Alliierten geschenkt bekommen haben,
lässt uns trotz eines fast 50 jährigen Einübungs- und
Aneignungsprozesses jeden Veränderungsvorschlag als grundlegenden
"Angriff" auf unser demokratisches Selbstverständnis empfinden.
Doch auch ein demokratisches System muss entsprechend der gewaltigen
Veränderungsanforderungen unserer Gesellschaft
anpassungsfähig bleiben, nicht zuletzt, um sich selbst zu erhalten.
Der folgende Vorschlag sollte
keineswegs als ein "fertiges Konzept" missverstanden werden, sondern
vielmehr Einzelpersonen sowie Bürgerinitiativen, soziale wie
politische Gruppen und Verbände auf der einen und Parteien auf der
anderen Seite, dazu auffordern, ihre (eventuell) wechselseitig
vorhandenen Denkschablonen und -blockaden zu Gunsten des "sozial-ökologischen Kommunikationsnetzes" in Frage zu stellen.
Ich plädiere dafür,
mittels Meinungsbefragungen den direkten Dialog zwischen einer Partei
und ihrem Wahlvolk zu ermöglichen. Dadurch wäre Politik nicht
nur differenzierbarer und interessanter als heute, Parteien und ihre
Programme erhielten gleichzeitig wieder ihre
Identifikationsfähigkeit, quasi als "Bindemittel" für und
zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Sub-Gruppen.
Der Intention, das Volk durch
Volksentscheide und die damit verbundenen Meinungsbildungsprozesse am
politischen Leben und somit der Verantwortung für unser
Gemeinwesen zu beteiligen, steht das Misstrauen und die Angst vor einem
Bürger gegenüber, der per Volksentscheid das "Verfahren an
sich zieht", und somit gesetzlich bindende Entscheidungen nach
"gesundem Volksempfinden" und einfachen Ja-Nein-Schema getroffen
werden. Insbesondere die Beeinflussbarkeit dieser "Volksempfindungen"
durch charismatische Persönlichkeiten oder manipulierende
Medienmacht ist es, was uns aus Erfahrung klug gemacht haben sollte.
Nicht, dass im Einzelfall eine
der etablierten Parteien, wie jüngst in München die CSU, das
Verfahren plebiszitär "missbraucht", ist das Problem, sondern dass
unserer Repräsentativ-Demokratie selbst die Legitimation abgezogen
wird und sie somit einem latenten Zersetzungsprozess ausgesetzt ist. In
der Schweiz ist bereits regelmäßig die Wahlbeteiligung bei
Volksbefragungen höher als bei den Wahlen der Nationalräte,
wo sie nicht einmal mehr 50% erreicht.
Nur ein Lösungsansatz, der die Menschen so respektiert, wie sie sind,
und nicht auf ein völlig neues politisches Verfahren setzt,
sondern das vorhandene System dazu konditioniert, sich selbst weiter zu
optimieren, könnte uns aus den eingefahrenen Strukturen befreien
und uns interaktive Handlungsperspektiven eröffnen. Jenseits aller
Ideologien geht es darum, die Politik wieder "gesellschaftsfähig"
und vor allem unsere Gesellschaft politikfähig zu machen, um sie
nicht weiterhin den Gemeinsinn zersetzenden Kräften des "freien
Marktes" auszusetzen.
Die Einführung der Meinungsbefragung des jeweiligen Wahlvolkes einer Partei als Beteiligungsverfahren würde nicht mit der in Paragraph 38 GG
gesicherten Gewissensfreiheit der Abgeordneten kollidieren, weil dieses
Beteiligungsverfahren auf Parteiebene stattfände und somit
lediglich den Verfassungsanspruch von Artikel 21 GG stärker als bisher zur Verfassungswirklichkeit werden ließe:
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit"
Hauptziel dieses Konzeptes ist die Veränderung der politischen Kultur.
Die Art und Weise, wie Menschen, ob als Einzelpersonen oder als
(Interessen-) Gruppen, in ein interaktives Kommunikations- und
Entscheidungsnetz einbezogen werden, schafft die Rahmenbedingungen
dafür, dafür notwendige gesellschaftliche Innovationen nicht
mehr durch "Industriestandortzwänge" fremdbestimmt werden, sondern durch die Gesellschaft "sich selbst verständigend" definiert werden und anschließend "reibungsärmer" kulturell verfestigt werden können.
Dies wäre das Gegenteil
unserer gegenwärtigen nur noch selbstreferenziell hin und her
plappernden demoskopischen Medien-Demokratie, der es immer weniger
gelingt, den Bürgern zu suggerieren, welche Meinung sie
mehrheitlich hätten, wenn sie denn gefragt worden wären.
Unbestritten ist es mit Hilfe der demoskopischen Verfahren rein
technisch möglich, die Meinungen einer geringen Anzahl von
Menschen auf eine sehr große Anzahl von Menschen hochzurechnen,
ohne dass es dabei zu gravierenden Abweichungen käme.
Ebenso unbestreitbar ist jedoch, dass die Identifikation mit einer Gemeinschaft (Gesellschaft)
etwas mit Gefühlen zu tun hat, welche sich auf Dauer nur dort
positiv entwickeln, wo sich Menschen selbst interaktiv am Geschehen
beteiligen können. Ein solcher fairer Prozess [frei, gleich und (brüderlich)
geschwisterlich!] würde es ermöglichen, dass sich die
Gesellschaft nicht nur leichter ihre Identität bildenden Werte
schaffen könnte, sondern dass sie sich auch selbst die notwendigen
Einschränkungen und Belastungen auferlegen könnte, die sie
für ihre Zukunftssicherung für notwendig erachten würde.
Auch die Interessenvermittlung
und die kulturelle Verständigung zwischen unseren
Ost-West-Teilgesellschaften ließe sich mittels dieses für
beide Seiten neuen Modells der medial vernetzten "Runden Tische" besser vorstellen.
Die hohe Meinungskompetenz die an Runden Tischen vorherrscht
könnte mit Hilfe dieses Modells sowohl mit weniger informierten
Bürgern wie auch Politikern in einen weitaus effektiveren
Meinungsaustausch treten. Gleichzeitig würden die "Runden Tische" heute wieder ein höheres Maß an Akzeptanz und Legitimität erfahren.
1993 ergab eine Umfrage der SPD, dass sowohl ihre Wählerschaft wie auch ihre Mitglieder sich jeweils zu 87%
mehr Möglichkeiten der politischen Beteiligung wünschten.
Weshalb die SPD nur ihren Mitgliedern diese, wenn auch bisher kaum
genutzte, Beteiligungsmöglichkeiten gewährt hat, ist nicht
verständlich, da sie so nur die Kluft zwischen Wählern und
Mitgliedern unnötig vergrößert hat und sich dadurch die
"Funktionärs-Krankheit" nun auch auf die Basis ausgebreitet hat.
Falls die Parteien in Zukunft jedoch wieder das Vertrauen der Wähler erlangen möchten, würde ich ihnen folgendes Konzept ans Herz legen wollen:
Jeder Wähler hat die Möglichkeit, durch die Wahl einer Partei gleichzeitig Mitglied dieser Partei zu werden.
Für vier Jahre ist er dann so genanntes "Wahl-Mitglied". Wahl- und Parteiaufnahme geschehen nachweislich durch vorgezogene "Briefwahlen" auf privater Ebene.
Als "Vor-Wahl-Büros", dienen dezentrale Datenver-arbeitungsinstitute in den Wahlbezirken, welche notarieller Datenschutzkontrolle unterliegen, analog zu den parteinahen Stiftungen (oder diese selbst?), jedenfalls unabhängig von den Parteien.
Festlegung des Programm-Profils
1. Jedem Parteimitglied stehen
acht Programm-Profiistimmen zur Verfügung, die es gemäß
seinem Interesse für bestimmte Sachgebiete einsetzen kann.
2. Mit bis zu drei Stimmen pro
Sachgebiet kann das Mitglied seine Interessengebiete gewichten und
damit das Parteiprogramm-Profil mitbestimmen. (z.B. 3 Stimmen
Umweltschutz, 2 Stimmen Wirtschaft, l Stimme Wohnungsbau und 2 Stimmen
Arbeit.
Machtverteilung in der Partei
Entsprechend der prozentualen
Verteilung der Profil-Stimmen werden die Plätze in den
Ausschüssen verteilt. Alle Vertreter der Arbeitsausschüsse
zusammen bilden das oberste Gremium, das "Partei-Plenum". Der
größte Arbeitsausschuss schlägt den Vorsitzenden vor
(konkordanzdemokratisch)
Auch außerhalb der
regulären Wahlen ist eine Beteiligung der Parteimitglieder in Form
von Meinungsumfragen vorgesehen. Als Medium könnte eine
Parteizeitung dienen, in welcher sich die Parteimitglieder oder
Experten in kurzen, leserbriefartigen Stellungnahmen und Artikeln ihre
Pro- und Contra-Positionen wie auch eigene Lösungsvorschläge
gegenseitig mitteilen könnten. In der Anlage dieser Zeitung
befände sich ein maschinenlesbarer Fragebogen, mit dessen Hilfe
jedes Parteimitglied seinen Beitrag zum Gesamtmeinungsbild leisten
könnte. Die Partei erhält die statistische Auswertung als
"Erwartung" ihrer Wahl-Mitglieder mitgeteilt.
Ein besonderer Vorteil dieses
Beteiligungsverfahren ergibt sich aus der Möglichkeit, mehrere
Kandidaten einer Partei zur (Aus-) Wahl stellen zu können. Die
demoralisierenden parteiinternen Kandidatenvoraus-wahlen könnten
so vermieden werden; unterschiedliche Wählerentscheide würden
doch schließlich zur Stimmenkumulierung für die Partei als
Ganzes führen.
Nicht zuletzt läge auch
für die neuen Ansätze des Kommunitarismus mit solchen sehr
offenen Beteiligungsverfahren ein nicht nur leicht handhabbarer,
sondern auch geradezu idealtypischer Handlungsrahmen vor. Vergleichbar
dem Setzen einer Klammer in der Mathematik und der jeweiligen
Änderung des Vorzeichens käme es bei der Einführung
dieses Beteiligungsverfahrens zu einem Umkehr-Effekt, so dass im
Ergebnis aus konkurrierenden kooperative Individualinteressen (also
Gemeinschaften) entstehen könnten. Die so entstandenen
Interessengemeinschaften stünden dann ihrerseits wieder in
kooperativer Konkurrenz zueinander.
Eine sich auf diese Weise
selbst steuernde Gesellschaft könnte weitgehend auf den Staat als
"Großen Bruder" verzichten. Ob jedoch die Parteien bereit sind,
auf den "Staat als Beute" zu verzichten und somit ihre. Bereitschaft
zeigen, "Schaden vom Volke abzuwenden", bleibt eine offene Frage.
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